AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Alisa Scheiter für die Internetplattform www.neuerei.de
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit von Alisa Scheiter, Paulanerplatz 1, 81669 München (nachfolgend AS) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden der Internetplattform www.neuerei.de (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.neuerei.de bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden.
1. Allgemeines
1.1 AS ist Betreiberin der Internetplattform www.neuerei.de. Auf dieser bietet AS Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsförderung und Persönlichkeitsentwicklung an. Das Angebot von AS richtet sich an Kunden als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch an Kunden als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
1.2 Alle von AS angebotenen Dienstleistungen (Kurse, Seminare, Workshops etc.) erfolgen ausschließlich aufgrund der anbei stehenden AGB. Diese AGB gelten insbesondere auch für alle künftigen Verträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.3 Wichtige Hinweise
Beim von AS angebotenen Coaching/Training handelt es sich um eine beratende Tätigkeit und keine Psychotherapie. Die von AS angebotenen Leistungen sind nach dem Psychotherapeutengesetz nicht genehmigungs- oder überwachungspflichtig (§ 1 Abs. 3 S. 3 PsychTHG).
Die angebotenen Dienstleistungen sind nicht für Personen mit akut behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen geeignet und stellen keine Behandlungen im medizinischen oder naturheilkundlichen Sinn dar, sondern dienen ausschließlich der Gesundheitsförderung und Persönlichkeitsentwicklung. Die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen ersetzt keinesfalls den Besuch / die Behandlung / bei einem Arzt oder Heilpraktiker. Es werden keine Diagnosen gestellt, keine Heilungsversprechen gegeben, keine Medikamente verabreicht, primär keine Leiden mit medizinischer Erfordernis behandelt.
Es wird dringend davon abgeraten, die Leistungen von AS in Anspruch zu nehmen, wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte auf den Teilnehmer zutreffen:
zu niedriger Blutdruck, Herzschwäche, hirnorganische Beeinträchtigungen, Geisteskrankheiten, schwere Persönlichkeits- oder Zwangsstörungen, Hysterien, Psychosen oder unter Schockzuständen, starken Medikamenten-, Drogen- oder Alkoholeinfluss stehend.
Für die eigene physische und psychische Eignung zu den jeweiligen Veranstaltungen ist jede/r Teilnehmer/in selbst verantwortlich (bei Minderjährigen tragen die Erziehungsberechtigten die Verantwortung). Er/sie verpflichtet sich, alle von AS hierzu gegebenen Hinweise zu beachten. Die Haftung für Beeinträchtigung jeder Art infolge mangelnder Eignung eines Teilnehmers oder infolge Nichtbeachtung von Hinweisen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei ärztlicher Dauerbehandlung wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über Teilnahmefähigkeit vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen.
2. Anmeldung
2.1 Eine Anmeldung zu den Dienstleistungen von AS kann entweder über die Internetplattform, per E-Mail, Telefon oder vor Ort geschehen. Die Anmeldung des Kunden stellt in diesem Zusammenhang ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst durch eine verbindliche schriftliche Zusage durch AS kommt ein Vertrag zustande. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Anmeldung. AS ist berechtigt, eine Anmeldung auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
2.2 Grundsätzlich müssen alle Kunden das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.
2.3 Die Anmeldung und Teilnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 ist nur mit der Genehmigung eines Erziehungsberechtigten gültig. Die Anmeldung des Kindes entbindet die Erziehungsberechtigten nicht von Ihrer Aufsichtspflicht.
2.4 Die dem mit AS geschlossenen Vertrag zugrundeliegenden Vertragsinformationen und Vertragstexte werden nach Vertragsschluss auf der Internetplattform nicht gespeichert. Kunden sind dafür verantwortlich, die vorbezeichneten über die Internetplattform einsehbaren Informationen zu Zwecken der Beweisführung, Buchführung oder zu anderen Zwecken auf einem von der Internetplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. AS speichert selbst keine Vertragstexte und macht diese auch nicht zugänglich.
3. Leistungsumfang & Stornierungen
3.1 Alle von AS angebotenen Kurse, Seminare, Coachingleistungen etc. können auf der Internetplattform eingesehen oder bei AS erfragt werden.
3.2 AS ist berechtigt, das angebotene Programm im eigenen Ermessen jederzeit inhaltlich zu ergänzen oder umzustellen. AS behält sich vor, nach eigenem Ermessen unzumutbare Kunden von der Dienstleistung auszuschließen bzw. die Dienstleistung abzubrechen. In diesem Falle hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Honorare. Es steht AS frei, Dienstleistungen bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl (jeweils im Angebot definiert) oder aus anderen Gründen abzusagen. AS wird nach Möglichkeit einen Ersatztermin stellen oder das Entgelt zurück erstatten (bei Angeboten, die aus mehreren Terminen bestehen – die anteilige Gebühr für den jeweiligen Ausfallzeitraum). Ein weiterer Erstattungsanspruch besteht nicht.
3.3 AS ist es gestattet, Dienstleistungen von Dritten durchführen zu lassen.
3.4 Bzgl. Absagen oder Stornierungen durch den Kunden gelten die folgenden Maßgaben:
I (Kompakt-)Kurse/Workshops/Seminare/Trainings
ab 4 Wochen vor dem Termin werden 25% des Entgelts berechnet, ab 2 Wochen vorher werden 50% des Entgelts berechnet, bei einer Absage/Stornierung von weniger als 2 Wochen wird das gesamte Entgelt einbehalten.
II Achtsamkeitstage
bis 7 Tage vor dem Termin wird das gesamte Entgelt erstattet, danach wird das gesamte Entgelt einbehalten.
III Schnupperabende/individuelle Einzel-/Gruppentrainings
bis 24 Stunden vor dem Termin wird das gesamte Entgelt erstattet, danach wird das gesamte Entgelt einbehalten.
IV Online-Klassen für Gruppen
bis 12 Stunden vor dem Termin wird das gesamte Entgelt erstattet, danach wird das gesamte Entgelt einbehalten.
V Coachingvertrag
für bereits erbrachte Leistungen ist eine Absage/Stornierung ausgeschlossen, bis 24 h vor dem Termin wird kein Entgelt erhoben, bei Montagsterminen muss eine Absage bis zu dem vorherigen Freitag 16.00 Uhr erfolgen, sonst wird das gesamte Entgelt erhoben.
3.5 Eine Absage/Stornierung kommt einer Nichtinanspruchnahme der Leistung durch Fernbleiben ohne Absage gleich. Nach Beginn einer Dienstleistung werden Entgelte nicht mehr erstattet.
3.6 Dem Kunden steht es frei, im Falle einer Verhinderung einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Dies gilt nicht in Bezug auf einen Coachingvertrag, hier ist eine Ersatzbenennung nicht denkbar. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist eine Ersatzbenennung nur bis vor Veranstaltungsbeginn des ersten Termins möglich, danach nicht mehr. Der Kunde bleibt gegenüber AS weiterhin Vertragspartner auch für diese Leistung. Ihn trifft die Zahlungspflicht.
3.7 Eine Ummeldung für eine gleichwertige Dienstleistung ist einmal innerhalb von sechs (6) Monaten gegen eine Gebühr von 10% des Leistungsentgelts bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn des ursprünglich vereinbarten Starttermins möglich.
3.8 Ein individuelles Einzel-/Gruppentraining für Erwachsene oder auch Kinder/Jugendliche soll bei einer Buchung von bis zu sechs Einheiten innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten abgeschlossen sein.
3.9 Nach Beginn einer Dienstleistung mit mehreren Teilnehmern besteht kein Anrecht mehr auf Einlass. Die Teilnehmerzahl von Dienstleistungen kann von AS beschränkt oder aufgestockt werden.
3.10 Für Wert-Gutscheine (geld-gebunden) gilt eine gesetzliche Gültigkeit von 3 Jahren (§199 I BGB). Für Gutscheine, die für eine bestimmte Dienstleistung ausgestellt werden (nicht geld-gebunden), gilt eine Gültigkeit von 1 Jahr. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so bleiben eventuelle Restguthaben erhalten. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.
4. Preise & Zahlungsbedingungen
4.1 Dienstleistungen von AS sind per Überweisung oder in bar zu bezahlen. Im Allgemeinen sind von AS gestellte Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Bankwerktagen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Eine Zahlung mittels ec-Karte oder Kreditkarte ist nicht möglich. Gegenüber einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB behält sich VG vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.2 Alle Seminare und Kurse sind spätestens 14 Tage vor Beginn des Kurses oder Seminar durch den Kunden zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird dem Kunden vor Ort oder per E-Mail überreicht. Beginnt eine Veranstaltung früher als 14 Tage, so ist der Betrag sofort fällig und auszugleichen. Vor Ausgleich der fälligen Entgelte durch den Kunden ist eine Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung ausgeschlossen.
4.3 Im Falle eines Coachingvertrages wird mit dem Kunden individuell vereinbart, ob eine Rechnung nach jeder Coachingstunde zu erstellen ist oder eine Rechnungsstellung nach zu bestimmenden Intervallen zu erfolgen hat. Coachingleistungen werden zeitmäßig abgerechnet, jede angefangenen 15 Minuten Coaching bilden eine Abrechnungseinheit, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
4.4. Für Dienstleistungen an Unternehmen/außer Haus gilt: AS wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Mit dem Kunden wird vereinbart, ob eine Rechnungsstellung vor oder nach der Dienstleistung zu erfolgen hat und ob mehrere Dienstleistungen gesammelt abgerechnet werden können.
4.5 Für Dienstleistungen außer Haus gelten:
– für Fahrtkosten gelten bis zu 10 km vom Sitz von AS pauschal 10,00 EUR als vereinbart. Für jeden weiteren Kilometer gelten danach 0,50 EUR als vereinbart.
– Übernachtungs- und weitere Reisenebenkosten außerhalb Münchens sind AS in angemessener Weise zu ersetzen bzw. es ist vom Kunden ein Vorschuss zu leisten.
– weitere Preise/Kosten werden im jeweiligen Angebot von AS an den Kunden aufgeführt.
4.6 Alle Rechnungsbeträge sind ohne Skontoabzug zu bezahlen. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
4.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch AS anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB
5.1 Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit AS geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Dienstleistung auf der Internetplattform kostenpflichtig bestellt hat.
5.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Alisa Scheiter (Paulanerplatz 1, 81669 München, Telefon: +49 (0) 172 83 54 667, E-Mail: alisa.scheiter@neuerei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Verbraucher den Vertrag, so hat AS alle Zahlungen, die sie von dem Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei AS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.4 Der Verbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren der Endverbraucher i.S.d. § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat.
5.5 Der Verbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass i.S.d. § 356 Abs. 4 BGB sein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich wünscht, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch AS verliert und AS die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
6. Gewährleistung bzgl. der Internetplattform
6.1 AS versucht grundsätzlich, die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von AS ausgesetzt werden.
6.2 AS garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. AS ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
6.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden “wie besehen”, ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.
7. Datenschutz
7.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen. Alle Vertragsdaten werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert.
7.2 Über die Internetplattform wird ein Newsletter betrieben. Über diesen werden Kunden über Neuigkeiten und Änderungen informiert. In regelmäßigen Abständen wird AS Informationen per E-Mail zukommen lassen. Kunden können sich jederzeit aus dem Newsletterverteiler austragen lassen. Eine E-Mail an alisa.scheiter@neuerei.de genügt. Alle gespeicherten Informationen werden vertraulich behandelt.
8. Urheberrechte und Marken
8.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2023 Alisa Scheiter – Die Neuerei, all rights reserved).
8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AS dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis von AS verpflichtet sich der Kunde, eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.
8.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebenen Bilder dem Urheberrecht Dritter. Kunden erklären sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen.
9. Haftung
9.1 AS und mit dieser verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber Kunden für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform entstanden sein könnte.
9.2 AS haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
9.3 Ebenfalls haftet AS für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet AS jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. AS haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4 Persönliche Gegenstände, insbesondere Wertsachen, werden von dem jeweiligen Kunden auf eigene Verantwortung in die Räume des Veranstalters eingebracht. Eine Haftung für einen etwaigen Verlust kann grundsätzlich nicht übernommen werden.
9.5 Für die An- und Abreise zum/vom Veranstaltungsort wird keine Haftung übernommen.
9.6 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes oder der Leistungen und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
10. Änderung der AGB
10.1 AS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.
10.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.
10.3 Sollte der Kunde trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.
11. Sonstiges
11.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.
11.2 Diese ABG stellen die gesamte Vereinbarung zwischen AS und dem Kunden in Bezug auf die Leistungen von AS dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.
12. Geltendes Recht und Gerichtsstand
12.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der AS als vereinbart.
12.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.
12.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
12.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.6 Verena Höfler informiert alle Verbraucher hiermit, dass es nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch an einem solchen gegenwärtig teilnimmt.
Stand: Mai 2023